Version 07.04.2020 (veraltet; ersetzt am 29.04.2020)
Dr. Gerhard Reisinger
Gräßlplatz 4/23
1110 Wien
Österreich
Bitte lesen Sie alle auf dieser Seite angeführten Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie mit der Nutzung von Appatini beginnen. Damit Sie Appatini nutzen können, müssen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufmerksam lesen, um sicherzustellen, dass diese alles enthalten, was Sie akzeptieren und nichts, womit Sie nicht einverstanden sind. Sie erklären hiermit, dass Sie diese AGB und Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden haben und stimmen diesen zu. Dies wird von Ihnen bei der Registrierung ausdrücklich bestätigt, indem Sie die Option "AGB gelesen und akzeptiert " anklicken und absenden. In jedem Fall gilt die Nutzung von Appatini als Akzeptanz dieser AGB und Nutzungsbedingungen. Wenn Sie dazu Fragen oder Anmerkungen haben, schicken Sie uns einfach eine E-Mail an office@appatini.at. Wenn Sie diese AGB und Nutzungsbedingungen nicht vollständig akzeptieren, dürften Sie die Dienstleistungen und die Plattform von Appatini nicht nutzen.
1 Informationen über Appatini
1.1 Appatini ist ein in Österreich eingetragenes Unternehmen mit Sitz in Österreich, 1110 Wien, Gräßlplatz 4/23 und vertreten durch Dr. Gerhard Reisinger. Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten entnehmen Sie bitte unserem Impressum auf unserer Webseite: https://www.appatini.at/imprint
1.2 Appatini betreibt eine webbasierte Plattform (www.appatini.at), welche als Webseite, mobile Webapp sowie Smartphone- und Tablet-App für Android und iOS aus dem jeweiligen App Store geladen, installiert und genutzt werden kann.
1.3 Appatini ermöglicht Gästen (nachfolgend als "Gast" bezeichnet) in Gast- und Beherbergungsstätten wie bspw. Restaurants, Bars, Cafes oder Hotels (nachfolgend als "Lokalbetreiber" bezeichnet) über das eigene Smartphone zu bestellen und optional auch online zu bezahlen. Appatini ermöglicht über ebendiese webbasierte Plattform, registrierten Lokalbetreibern, Artikel online anzubieten und übernimmt die Vermittlung von Bestellungen. Der Vertragsabschluss über die Bestellung von Artikeln erfolgt ausschließlich zwischen Lokalbetreiber und Gästen. Dies gilt ebenso für stattfindende Geldflüsse zwischen Lokalbetreiber und Gästen. Die Erfüllung der sich dabei ergebenden vertraglichen Verpflichtungen liegt in der alleinigen Verantwortung der Lokalbetreiber.
1.4 Das vorliegende Dokument sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen, zu denen Appatini Ihnen alle Dienstleistungen anbieten kann. Durch die Nutzung von Appatini als Lokalbetreiber, Gast oder sonstiger Nutzer erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.
1.5 Appatini kann Änderungen an den Diensten, den AGB oder Nutzungsbedingungen vornehmen, die notwendig sind, um geltendes Recht oder Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. Appatini benachrichtigt Sie über diese Änderungen per E-Mail oder durch eine Mitteilung auf unserer Webseite: https://www.appatini.at/
2 Begriffsbestimmungen und Auslegung
2.1 Der Begriff „Gast“ bezeichnet eine Person, welche zu Zwecken handelt, welche ganz oder überwiegend außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen. Ein Gast stellt einen Kunden eines Lokalbetreibers dar. Appatini dient dabei als Plattform, über welche ein Gast bei einem Lokalbetreiber Artikel bestellen und dafür online oder in Bar zahlen kann.
2.2 Der Begriff „Lokalbetreiber“ bezeichnet eine Person oder ein Unternehmen, welche Artikel bei Appatini in einer digitalen Speisekarte im Zuge einer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit anbietet.
2.3 Der Begriff „Servicepersonal“ bezeichnet Personen, welche vom Lokalbetreiber angestellt sind und in seinem Namen Bestellungen annehmen, abwickeln und ausführen sowie bestellte Artikel zubereiten und ausliefern können.
2.4 Als „Vertrag“ wird in diesem Kontext (sofern nicht explizit anders dargestellt) die rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen einem Gast und einem Lokalbetreiber über den Verkauf und Kauf von Artikeln bezeichnet. Ein Vertragsschluss über die Bestellung von Artikeln kommt dabei ausschließlich zwischen Lokalbetreiber und Gast zustande. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Bestellaufträgen obliegt einzig dem Lokalbetreiber.
2.5 Als „Artikel“ wird jedwede Position von angebotener Ware oder Dienstleistung bezeichnet, welche von Lokalbetreibern in einer digitalen Speisekarte angeboten werden und von Gästen bestellt sowie bezahlt werden kann.
2.6 Als „Ort des Lokalbetreibers“ wird bezeichnet: Räumlichkeiten des Lokalbetreibers oder einen anderen Ort, an dem die Dienstleistungen wie in der Bestellung angegeben vom Lokalbetreiber erbracht wird.
2.7 Der Begriff "Dienstleistungen" bezeichnet die von Appatini für Gäste und Lokalbetreiber über die mobile Anwendung bereitgestellten Dienstleistungen, wie in Punkt 1 beschrieben.
2.8 Der Begriff „Webseite“ bezeichnet die öffentliche Webseite von Appatini, welche hier zu finden ist: https://www.appatini.at/
2.9 Der Begriff „Mobile Applikation“ oder „Appatini Gast-App“ bezeichnet die für Mobilgeräte optimierte Software-Applikation von Appatini, welche Gästen das Anlegen und Benutzen eines Appatini Benutzerkontos, die Aufgabe von Bestellungen, die Durchführung von Onlinezahlungen und weitere Aktivitäten ermöglicht. Diese ist in den jeweiligen App Stores (siehe Punkt 3) herunterzuladen oder alternativ als browserbasierte Applikation („Webapp“) im Internet unter folgender Adresse aufrufbar: https://a.appatini.at/
3 Nutzungsbedingungen
3.1 Der Download der mobilen Applikation erfolgt über Plattformen wie Apple App Store oder Google Play Store. Die Lieferung der Applikation Appatini erfolgt umgehend und im Zuge des Downloads sowie einer optionalen Installation.
3.2 Sie dürfen den Dienst nur auf einem Gerät (z.B. Smartphone, Tablet, Desktopcomputer) nutzen, dessen Eigentümer Sie sind.
3.3 Auf dem mobilen Gerät, auf dem die mobile Anwendung von Appatini ausgeführt wird, ist die Betriebssoftware gemäß unseren technischen Spezifikationen aktualisiert. Im Zweifelsfall bezieht sich dies auf die letzte verfügbare Version.
3.4 Zur Nutzung von Appatini müssen Sie geschäftsfähig sowie volljährig (älter als 18 Jahre) sein. Dies gilt insbesondere für Personen, welche eine Bestellung von Alkohol aufgeben. Alkoholische Getränke können nur an Personen ab 18 Jahren verkauft und geliefert werden. Mit der Bestellung von Alkohol bestätigen Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind. Appatini behält sich das Recht vor, die Lieferung von bestellten Alkohol-Artikeln an Personen abzulehnen, die nicht physisch anwesend sind oder nicht nachweisen können, dass sie mindestens 18 Jahre alt sind.
3.5 Um eine Bestellung aufgeben zu können, müssen Gäste über ein Benutzerkonto verfügen, welches diese kostenfrei anlegen können. Dabei müssen grundlegende Anmeldeinformationen (E-Mail und Passwort, Facebook Login E-Mail oder Google Login E-Mail) für das Appatini Benutzerkonto angeben werden, bevor eine Bestellung ausgeführt werden kann. Damit soll sichergestellt werden, dass es zu keinen Manipulationen kommt und der Lokalbetreiber für seine Artikel entsprechend bezahlt wird.
3.6 Der Gast verpflichtet sich diese Anmeldedaten geheim zu halten und ist für alle Aktivitäten in seinem Benutzerkonto verantwortlich. Appatini übernimmt keine Verantwortung für betrügerische Aktivitäten, die in, durch bzw. mit Ihrem Benutzerkonto auftreten können. Sollten Bestellungen durch Ihr Benutzerkonto getätigt werden, müssen Ihnen diese Bestellungen zugeordnet werden, es sei denn, Sie haben Appatini nachweislich rechtzeitig und nachweislich über den Verlust Ihrer Zugangsdaten oder einen anderen Verdacht auf Missbrauch informiert.
3.7 Sie dürfen ausschließlich ein einziges Benutzerkonto anlegen und benutzen. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.
3.8 Sie erklären sich damit einverstanden, die Applikation von Appatini nicht zu Kopieren, Speichern, Duplizieren, Modifizieren, oder zum Erstellen abgeleiteter Werke zu verwenden. Dies schließt das Reverse-Engineering der bereitgestellten Funktionalität ein. Jegliches ungebührliche Verhalten wird von Appatini nicht geduldet und wird sofort untersucht und Ihr Benutzerkonto wird gekündigt.
3.9 Die Beschreibung der Dienstleistungen und Artikeln auf unserer Webseite oder in unserer mobilen Anwendung stellt kein vertragliches Angebot zum Verkauf der Dienstleistungen oder Artikel dar.
3.10 Die Preise der in der Appatini Gast-App beworbenen Artikel werden ausschließlich vom jeweiligen Lokalbetreiber bestimmt. Appatini übernimmt keine Verantwortung für Preisabweichungen oder falsche Preise, die auf unzureichende Informationen des Lokalbetreibers zurückzuführen sind.
3.11 Wenn eine Bestellung ausgeführt wurde, kann Appatini sowie der jeweilige Lokalbetreiber diese aus jedem beliebigen Grund ablehnen, wenngleich auch versucht wird, Ihnen den Grund unverzüglich mitzuteilen, der auf einen Mangel an Lagerbestand oder Ressourcen, einen Preis- oder Beschreibungsfehler, die Unfähigkeit, Ihre Zahlung zu erhalten oder einen anderen nachvollziehbaren Grund zurückzuführen sein muss.
3.12 Ein Vertrag zwischen Gast und Lokalbetreiber wird für die bestellten Dienstleistungen nur dann geschlossen, wenn Appatini dem Benutzer eine E-Mail mit der Mitteilung sendet, dass die Bestellung erfolgreich eingegangen und die Bezahlung dieser Bestellung erfolgreich abgeschlossen wurde oder falls der Lokalbetreiber ebendiese Information offline (z.B. durch einen Papierbon) übermittelt.
3.13 Nach Vertragsabschluss kann keine Änderung des Vertrages, sei es über die Beschreibung der Dienstleistungen, Gebühren oder anderes, vorgenommen werden, es sei denn, die Änderung wird zwischen Gast und Lokalbetreiber schriftlich vereinbart.
3.14 Sie haben das Recht, eine Bestellung zu stornieren, sofern diese nicht zubereitet bzw. ausgeführt wird. Um die Bestellung zu stornieren, muss sich der Gast direkt mit dem Lokalbetreiber in Verbindung setzen. Es wird nicht garantiert, dass die Bestellung storniert werden kann.
3.15 Rückerstattungen werden so schnell wie möglich bearbeitet, wenn alle Streitigkeiten beigelegt und von beiden Parteien (Gast und Lokalbetreiber) vereinbart worden sind.
3.16 Apaptini behält sich das Recht vor, Werbung in der mobilen App einzublenden oder durch Dienste Dritter einblenden zu lassen. Diese Werbung beeinträchtigt nicht den Betrieb und die Funktionalität von Appatini.
3.17 Appatini ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritte zu beauftragen bzw. miteinzubeziehen. Dabei wird Appatini sicherstellen, dass obliegende Pflichten auch von ebendiesen Dritten eingehalten werden.
4 Vertragsschluss und Ablauf
4.1 Appatini bietet folgende Bestellarten an: a) Im Lokal: Ein Gast scannt mittels eines mobilen Geräts einen QR-Code auf dem Tisch (bzw. gibt alternativ die Tischnummer direkt ein) und bestellt in der Appatini Gast-App aus der digitalen Speisekarte Artikel, welche anschließend vom Servicepersonal des Lokalbetreiber zum Tisch gebracht werden. b) Abholung: Ein Gast wählt das gewünschte Lokal sowie die gewünschte Abholzeit in der Appatini Gast-App aus und bestellt aus der digitalen Speisekarte Artikel, welche anschließend vom Servicepersonal zur Abholung durch den Gast bereitgestellt werden. c) Lieferung: Ein Gast wählt das gewünschte Lokal sowie seine Lieferadresse in der Appatini Gast-App aus und bestellt aus der digitalen Speisekarte Artikel, welche anschließend vom Lokalbetreiber zubereitet werden und von ebendiesem zur angegebene Lieferadresse geliefert werden.
4.2 Die Bestellart „c) Lieferung“ umfasst lediglich die Vermittlung der Bestellung durch Appatini. Die logistische Leistung der Auslieferung liegt in der Verantwortung und auf Kosten des Lokalbetreibers.
4.3 Der Gast ist dafür verantwortlich, sich im Falle der gewählten Bestellart „a) Im Lokal“ oder „b) Abholung“ am Ort des Lokalbetreibers, für den die Bestellung aufgegeben wurde, zu befinden bzw. zum angegebene Abholzeitpunkt einzufinden. Sowohl Appatini als auch der betroffene Lokalbetreiber sind berechtigt, im Falle der Zuwiderhandlung (z.B. bei Bestellungen, welche aufgegeben aber nicht bezahlt oder entgegengenommen werden) eine zukünftige Bereitstellung der Dienstleistung von Appatini zu verweigern sowie bei Bedarf weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
4.4 Wenn ein Gast eine Bestellung über die mobile Applikation von Appatini aufgibt, schließt der Gast einen direkten Vertrag mit dem Lokalbetreiber. Appatini hat die begrenzte Befugnis, als Agent im Namen des Lokalbetreibers zu handeln, um Bestellungen und Zahlungen zu bearbeiten.
4.5 Gäste können zwischen Offlinezahlung (Barzahlung) und Onlinezahlung wählen. Für die Onlinezahlung stehen zur Verfügung: Kreditkarte, Paypal, Apple Pay, Google Pay, Sofortüberweisung, EPS Überweisung, Giropay, SEPA/ELV Direct Debit. Der Lokalbetreiber entscheidet selbst, welche Zahlungsarten bei Bestellungen in seinem Lokal akzeptiert werden.
4.6 Sämtliche Onlinezahlungen werden ausschließlich über unseren Zahlungspartner Braintree abgewickelt. Braintree, ein Geschäftsbereich von PayPal, ist ein in Chicago ansässiges Unternehmen, das sich auf mobile und Web-Zahlungssysteme für E-Commerce-Unternehmen spezialisiert hat. Um Onlinezahlungen anbieten zu können, müssen Lokalbetreiber ein eigenes Benutzerkonto bei Braintree erstellen und die Freischaltung anfordern („Application Process“). Appatini dient hier lediglich als Vermittler zwischen Gast, Lokalbetreiber und Braintree und nimmt selbst keine Zahlungen von Gästen an. Gäste verpflichten sich, im Falle von Onlinezahlung der Eigentümer des gewählten Zahlungsmittels zu sein und keine gestohlenen oder nicht autorisierten Kreditkarten, Benutzerkonten, Zahlungskonten oder Bankkonten über Braintree oder ihr Appatini-Benutzerkonto zu verwenden.
4.7 Die bestellten Artikel werden ab der Durchführung der Bestellung durch den Gast in seine Verantwortung übernommen. Dieser muss die bestellten Artikel, falls dies vernünftigerweise durchführbar ist, vor der Annahme prüfen.
4.8 Die Bewirtungsleistungen werden von den Lokalbetreiber im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbracht. Die Lokalbetreiber handeln nicht im Namen von Appatini. Insofern schließen Gäste einen Vertrag mit dem Lokalbetreiber, nicht jedoch mit Appatini. Appatini bietet selbst keine Artikel wie bspw. Mahlzeiten und Getränke oder andere Waren zum Verzehr an und betreibt selbst kein Lokal.
4.9 Die Vereinbarung zwischen Gästen und Lokalbetreibern ist in diesen AGB und Nutzungsbedingungen nicht enthalten, und es gelten die zwischen Gast und Lokalbetreiber vereinbarten Bedingungen. Dies liegt in der alleinigen Verantwortung der Lokalbetreiber und Appatini ist zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei einer solchen Vereinbarung.
4.10 Appatini behält sich das Recht vor, den Dienst ohne Vorankündigung zurückzuziehen oder auszusetzen. Appatini haftet nicht für Schäden, die sich aus einem inaktiven Dienst ergeben.
5 Haftung von Appatini
5.1 Appatini haftet weder gegenüber dem Lokalbetreiber noch gegenüber dem Gast für die Ausführung des vermittelten Vertrages. Appatini übernimmt keine Garantie für die Menge, Qualität oder andere Dienstleistungen der bei Appatini registrierten Lokalbetreiber.
5.2 Appatini haftet für Schäden, unabhängig von der Rechtsgrundlage, ausschließlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei weniger als grober Fahrlässigkeit haftet Appatini in jedem Fall nur für Schäden, die aus Verletzungen von Leib, Leben oder Gesundheit resultieren, sowie für Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung resultieren (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Ausführung wesentlich für die Ausführung des Vertrags ist und auf deren Einhaltung der Endkunde sich regelmäßig verlässt und sich möglicherweise darauf verlässt).
5.3 Im Falle eines Verstoßes gegen eine wesentliche vertragliche Verpflichtung beschränkt sich die Haftung von Appatini auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise auftretenden Schadens.
5.4 Die Dienstleistungen von Appatini werden „As Is“ und „As Available“ zur Verfügung gestellt. Software ist naturgemäß komplex sowie fehlerbehaftet und Appatini übernimmt somit keine Gewährleistung, dass die Webseite und die mobile Applikation, deren Inhalte, die dabei angebotene Leistung und die Applikation frei von Fehlern, Defekten, schädlichen Programmen oder Viren ist oder dass die Webseite und die mobile Applikation korrekt, aktuell oder frei von Fehlern ist.
5.5 Appatini haftet nicht für Schäden, die durch Verschulden Dritter oder durch Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattform entstehen, für die Appatini nicht verantwortlich ist (z. B. technische Probleme des Internets, des Zahlungspartners Braintree oder des Hosting-Anbieters, die von Appatini nicht beeinflusst werden können).
5.6 Die Plattform von Appatini enthält auch Links zu anderen Webseiten. Appatini ist nicht verantwortlich für den Inhalt der verlinkten Inhalte und übernimmt weder eine Haftung noch eine Garantie für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist auch nicht der Inhalt dieser AGB und Nutzungsbedingungen.
5.7 Appatini bietet einen Ort (webbasierte Plattform), an dem Nutzer miteinander interagieren und Produkte und Dienstleistungen kaufen und verkaufen können. Appatini prüft weder einen Nutzer oder den von einem Nutzer bereitgestellten Inhalt im Voraus, noch ist Appatini direkt an Transaktionen zwischen Benutzern beteiligt. Folglich hat Appatini keine Kontrolle über bzw. ist nicht verantwortlich oder haftbar für diese Inhalte.
5.8 Appatini übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Leistungen der auf Appatini registrierten Lokalbetreiber.
5.9 Soweit die Haftung von Appatini ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter und Vertreter.
5.10 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
6 Haftung der Lokalbetreiber
6.1 Im Vertragsverhältnis zwischen Gast und Lokalbetreiber gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
6.2 Die Restaurants haften für Schäden, unabhängig von der Rechtsgrundlage, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei weniger als grober Fahrlässigkeit haften die Restaurants jeweils nur für Schäden, die aus Verletzungen von Leib, Leben oder Gesundheit resultieren, sowie für Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung resultieren (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung und auf deren Einhaltung sich der Endkunde regelmäßig verlässt und auf die er sich verlassen kann).
6.3 Im Falle eines Verstoßes gegen eine wesentliche vertragliche Verpflichtung beschränkt sich die Haftung des Restaurants jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise auftretenden Schadens.
6.4 Dem Lokalbetreiber ist bewusst, dass im Falle einer barbezahlten Bestellung über Appatini die Möglichkeit besteht, dass der Gast nicht erscheint und bestellte Artikel nicht abholt, nicht entgegennimmt oder nicht bezahlt. Die Nutzung von Barzahlung obliegt somit dem alleinigen Risiko des Lokalbetreibers. Appatini haftet nicht für daraus entstandene Schäden und der Lokalbetreiber verpflichtet sich, Appatini somit schad- und klaglos zu halten.
6.5 Soweit die Haftung des Restaurants ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter und Vertreter.
6.6 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7 Verhaltenskodex und Inhaltsbeschränkungen
7.1 Bei der Verwendung von Appatini müssen Sie sich jederzeit zivilisiert und respektvoll verhalten. Des Weiteren werden Sie keine anderen Personen belästigen oder verfolgen, Minderjährige verletzen oder ausbeuten, in betrügerischer Weise handeln, indem Sie sich unter anderem als eine andere Person ausgeben oder Informationen über andere sammeln.
7.2 Sie werden nicht ausdrücken oder andeuten, dass Ihre Aussagen von Appatini gebilligt werden, sofern Sie keine ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Appatini erhalten haben.
7.3 Sie werden keine Spam-Nachrichten verbreiten und keine Robots, Spider, Such-/Abfrageanwendungen oder andere manuelle oder automatische Geräte oder Verfahren zum Abrufen, Indizieren, Datensammeln oder zur Reproduktion oder Umgehung der Navigationsstruktur oder Präsentation des Dienstes oder seiner Inhalte verwenden.
7.4 Sie werden in keiner Weise urheberrechtlich geschütztes Material, Marken oder andere urheberrechtlich geschützte Informationen ohne die vorherige Zustimmung des Eigentümers dieser Eigentumsrechte auf Appatini veröffentlichen, verteilen oder reproduzieren.
7.5 Sie werden die Dienste oder die Webseite oder die mit den Diensten oder der Webseite verbundenen Server oder Netzwerke nicht stören oder unterbrechen.
7.6 Sie werden kein Material posten, per E-Mail oder anderweitig übertragen, das Software-Viren oder andere Computercodes, Dateien oder Programme enthält, die dazu bestimmt sind, die Funktionalität von Computer-Software oder -Hardware zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.
7.7 Appatini hat das Recht, aber nicht die Verpflichtung, das gesamte Verhalten und die Inhalte, die an Appatini übermittelt werden, zu überwachen.
7.8 Sie sind allein verantwortlich für den Inhalt, den Sie auf Appatini veröffentlichen, teilen, eingeben, anzeigen oder an andere Nutzer jedweder Art übermitteln.
7.9 Sollte ein Lokalbetreiber oder Gast bei der Nutzung der Dienste von Appatini die Rechte Dritter verletzen, z.B. Wenn der Endkunde eine Bestellung aufgibt, ein Restaurant bewertet oder auf andere Weise, verpflichtet er sich, Appatini von Ansprüchen Dritter freizustellen, die über das Löschen oder Ändern von Texten hinausgehen. Im Falle eines Verstoßes durch einen Lokalbetreiber nehmen Sie bitte direkt mit dem betreffenden Lokalbetreiber zur Klärung des Verstoßes auf.
7.10 Sie werden keinen negativen oder störenden Einfluss auf den ordnungsgemäßen Betrieb von Appatini sowie der Netzwerkinfrastruktur ausüben. Sie werden weiters nicht versuchen, die Dienstleistung oder die Anwendung in irgendeiner Weise zu beschädigen. Sie werden den Dienst oder die Anwendung nicht mit inkompatiblen oder nicht autorisierten Geräten verwenden.
7.11 Appatini behält sich vor, auf Anfrage hin einen Identitätsnachweis von Gästen oder Lokalbetreiber zu fordern.
7.12 Der Gast gestattet Appatini und Lokalbetreibern die nicht ausschließliche, kostenlose, übertragbare, zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzung der von ihm übertragenen oder gespeicherten Inhalte wie Bestelllisten, Bestell-Kommentare, Bewertungen und Bewertungskommentare. Die zulässige Nutzung gilt auch unabhängig von Art, Umfang und Distributionsmedium bei Appatini und dessen Partnern.
7.13 Sie verpflichten sich dazu, keine verleumderischen, ungenauen, beleidigenden, obszönen, gotteslästerlichen, anstößigen, sexuell orientierten, bedrohlichen, belästigenden, rassistischen oder illegalen Texte, Bilder, Materialien oder sonstiger Medienform, welche die Rechte einer anderen Partei (einschließlich, aber nicht beschränkt auf geistige Eigentumsrechte und Rechte auf Privatsphäre und Öffentlichkeit) verletzen oder an andere Nutzer übertragen.
7.14 Sie werden Appatini und auch dessen Nutzern keine ungenauen, irreführenden oder falschen Informationen zur Verfügung stellen. Werden an Appatini oder dessen Nutzer zur Verfügung gestellte Informationen zu einem späteren Zeitpunkt als ungenau, irreführend oder falsch identifiziert, werden Sie uns unverzüglich über diesen Sachverhalt informieren.
7.15 Im Folgenden finden Sie eine Teilliste von Inhalten, die Sie nicht hochladen, veröffentlichen oder übertragen dürfen (zusammenfassend "übermitteln" genannt):
7.16 Ihre Nutzung des Dienstes, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Inhalt, den Sie auf dem Dienst veröffentlichen, muss in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften erfolgen.
7.17 Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und sonstige Leistungsschutzrechte an der App verbleiben bei den jeweiligen Eigentümern.
8 Lizensierung und Gebühren
8.1 Sie gewähren Appatini und seine verbundenen Unternehmen eine weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, nicht exklusive, lizenzgebührenfreie Lizenz und das Recht, (über alle jetzt bekannten oder nachfolgend erstellten Medien) zu kopieren, zu übertragen, zu verteilen, öffentlich aufzuführen und anzuzeigen und daraus abgeleitete Werke von Ihnen zu erstellen. Darüber hinaus verzichten Sie auf sogenannte "moralische Rechte" in Ihren Inhalten. Sie erteilen allen Benutzern von Appatini außerdem die Erlaubnis, Ihre Inhalte für ihre persönlichen, nicht kommerziellen Zwecke anzuzeigen.
8.2 Wenn Sie Verbesserungsvorschläge an Appatini über die Verbesserung oder das Hinzufügen neuer Funktionen zu haben und diese mitteilen, ist Appatini berechtigt, Ihre Vorschläge ohne Entschädigung für Sie zu verwenden.
8.3 Appatini steht als Webseite sowie mobile App zum kostenfreien Download zur Verfügung. Im Zusammenhang mit der Nutzung der mobilen App können Kosten auf Grund von Datentransfer des Netzbetreibers anfallen, die vom Kunden selbst zu tragen sind. Die Nutzung von Appatini und die für Gäste angebotenen Dienstleistungen sind kostenlos. Appatini behält sich jedoch das Recht vor, eine Gebühr für die Nutzung der Dienstleistung einzuführen bzw. diese zu ändern. In diesem Fall werden Sie in einer angemessenen Frist von zumindest 4 Wochen verständigt.
8.4 Die Softwareprodukte von Appatini sind gesetzlich geschützt. Das Urheberrecht, die Patentrechte, die Markenrechte und alle anderen zusätzlichen Urheberrechte an der App sowie an anderen Objekten, die Nutzern im Rahmen der Vertragsbeginn und -ausführung übergibt oder zur Verfügung stellt, sind (sofern nicht anders angegeben) das ausschließliche Eigentum von Appatini.
8.5 Appatini behält sich das Recht vor, seine Softwareprodukte zu erweitern oder zu ändern, Funktionen zu entfernen oder einzuschränken.
8.6 Bei der Benutzung der Onlinezahlung durch den Gast (siehe Punkt 4) entstehen Gebühren, welche von unserem Zahlungspartner Braintree erhoben werden und vom Empfänger der Zahlung (Lokalbetreiber) automatisch im Zuge des Zahlungsvorgangs beglichen werden. Die Gebühren orientieren sich an den üblichen Konditionen von Onlinezahlungen und können auf folgender Webseite eingesehen werden: https://www.braintreepayments.com/at/braintree-pricing
8.7 Lokalbetreiber haben die Möglichkeit, individuelle Gebühren je Bestellung zu veranschlagen und zu verrechnen. Gästen wird vor der Bezahlung die Höhe dieser Gebühren sichtbar angezeigt.
8.8 Die Nutzung von Appatini und die für Lokalbetreiber angebotenen Dienstleistungen sind kostenlos. Appatini behält sich jedoch das Recht vor, eine Gebühr für die Nutzung der Dienstleistung einzuführen bzw. diese zu ändern. In diesem Fall werden Lokalbetreiber in einer angemessenen Frist von zumindest 4 Wochen verständigt.
8.9 Neben der kostenfreien Standard-Version bietet Appatini gegenüber Lokalbetreibern sogenannte PLUS-Pakete an, welche den Funktionsumfang von Appatini für Lokalbetreiber erweitert und somit Vorteile bietet. Die Bezahlung dieser PLUS-Pakete erfolgt entweder im Vorhinein als Festpreis oder als prozentueller Anteil vom durch Appatini für den Lokalbetreiber vermittelten Umsatz. In diesem Fall wird ein Vertrag zwischen Appatini und dem Lokalbetreiber geschlossen. Die hier angeführten AGB und Nutzungsbedingungen sind ebenso dafür gültig.
9 Laufzeit, Kündigung und Kontolöschung
9.1 Diese Vereinbarung beginnt an dem Tag, an dem Sie Appatini zum ersten Mal benutzen, und wird bis zur Beendigung gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung fortgesetzt.
9.2 Appatini kann Ihr Konto (oder einen Teil davon) aussetzen, deaktivieren oder löschen, wenn Appatini feststellt, dass Sie gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung verstoßen haben oder dass Ihr Verhalten oder Ihr Inhalt Appatini bzw. dessen öffentlichem Ruf schädigen würde.
9.3 Sofern Appatini Ihr Konto aus den oben genannten Gründen aussetzen, deaktivieren oder löschen sollte, dürfen Sie sich nicht unter einem anderen Namen erneut registrieren. Im Falle einer Kontolöschung aus irgendeinem Grund sind die von Ihnen eingereichten Inhalte möglicherweise nicht mehr verfügbar. Appatini ist nicht für den Verlust solcher Inhalte verantwortlich.
9.4 Als Gast sowie Lokalbetreiber haben Sie jederzeit die Möglichkeit die mobile App von Appatini zu deinstallieren bzw. Ihr Benutzerkonto bei Appatini zu löschen.
9.5 Als Verbraucher haben Sie das Recht, innerhalb von 14 Tagen (ab Vertragsabschluss bzw. Registrierung) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Appatini mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe Punkt 12) verwenden.
9.6 Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Wird die Ausführung der angebotenen Dienstleistung auf Ihren Wunsch vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist nach § 11 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) begonnen (z.B. durch eine Bestellung), so gilt das Widerrufsrecht nach rechtlicher Unterweisung über diese Folgen der vorzeitigen Beendigung.
9.7 Sie erkennen hiermit an und erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass mit der erstmaligen Nutzung von Appatini die Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist von §11 FAGG erbracht werden und dass dies zum Verlust des Widerrufsrechts nach §18 FAGG führt.
10 Datenschutz
10.1 Appatini hat die notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass die vom Dienst gespeicherten Informationen versehentlich oder unrechtmäßig zerstört werden, verloren gehen oder gestohlen werden, und um zu verhindern, dass solche Informationen in die Hände Unbefugter fallen, missbraucht oder anderweitig in einer Weise behandelt werden, die der Datenschutzrichtlinie von Appatini zuwiderläuft, siehe Datenschutzerklärung: https://www.appatini.at/dse
10.2 Appatini ist zur Geheimhaltung aller über den Gast bzw. Lokalbetreiber erhaltenen Informationen verpflichtet und wird diese Informationen nicht an Dritte weitergeben, außer wenn von einem Gericht oder einer Regulierungsbehörde eine entsprechende Aufforderung vorliegt, und dann auch nur im notwendigen Umfang.
10.3 Um Gästen die Onlinezahlungs-Optionen von unserem Zahlungspartner Braintree anbieten zu können (siehe Punkt 4), muss Appatini personenbezogene Daten, wie beispielsweise Kontaktdaten und Bestelldaten, an Braintree übermitteln. So kann Braintree beurteilen, ob Sie die über Braintree angebotenen Zahlungsoptionen in Anspruch nehmen können und die Zahlungsoptionen an Ihre Bedürfnisse anpassen. Ihre Personenangaben werden von Braintree in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in der Braintree Datenschutzbestimmung für Österreich behandelt. Allgemeine Informationen zu Braintree erhalten Sie hier: https://www.braintreepayments.com/at/legal/braintree-privacy-policy
11 Geltendes Recht, Gerichtsbarkeit und Beschwerde
11.1 Die hier vorliegenden AGB und Nutzungsbedingungen (einschließlich aller außervertraglichen Angelegenheiten) unterliegen dem österreichischen Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts.
11.2 Es gelten darüber hinaus die Nutzungs- sowie Lizenzvereinbarungen des Apple App Stores und des Google Play Stores, abzurufen unter: www.apple.com/de/legal/ bzw. unter https://play.google.com/intl/de_de/about/play-terms.html
11.3 Für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit den hier vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen & Nutzungsbedingungen gilt ausschließlich der Gerichtsstand Wien in Österreich.
11.4 Appatini nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Appatini ist bestrebt, jegliche Streitigkeiten zu vermeiden, und handelt im Falle von Beschwerden daher wie folgt: Wenn ein Streitfall auftritt, sollten sich die betroffenen Parteien mit Appatini in Verbindung setzen, um eine Lösung zu finden (office@appatini.at). Appatini wird sich bemühen, innerhalb von 7 Tagen mit einer angemessenen Lösung zu antworten.
11.5 Die Europäische Kommission stellt die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, um den Online-Einkauf durch den Zugang zu Streitbeilegungsinstrumenten von guter Qualität sicherer und fairer zu gestalten. Alle im Internet tätigen Einzelhändler und Unternehmer in der EU, in Island, Liechtenstein und Norwegen sind verpflichtet, einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform einzurichten und eine E-Mail-Adresse für die OS-Plattform zur Kontaktaufnahme mit Ihnen anzugeben (Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 ). Diesen Link finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
11.6 Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen keine mündlichen Nebenabreden und Ergänzungen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen müssen in Textform vorliegen, um wirksam zu sein.
11.7 Salvatorische Klausel: Wenn eine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen ungültig ist oder wird, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt.
12 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie Ihre Zustimmung zu unseren AGB und Nutzungsbedingungen widerrufen wollen und auf eine darüber hinausgehende Nutzung jedweder Dienste von Appatini zukünftig verzichten möchten, füllen Sie bitte das nachfolgende Formular aus und senden Sie es zurück an:
Appatini e.U.
Dipl.-Ing. Gerhard Reisinger
Gräßlplatz 4/23, 1110 Wien
Österreich
E-Mail-Adresse: office@appatini.at
Sie können dafür folgendes Muster-Widerrufsformular verwenden:
- Empfänger:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
- Bestellt am (*)/erhalten am (*):
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
- Datum:
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
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